Beschäftigte wehren sich gegen Erpressung

Seit Monaten gärt es in der Kreismusikschule, der Betriebsexpress berichtete

Denn nach der Ausgründung und mehrfachen Umstrukturierung steht der Landkreis vor dem Scherbenhaufen seiner Privatisierungspolitik:

Die kleine Kreismusikschule ist alleine nicht wirklich wirtschaftlich überlebensfähig und eine sinnvolle Fusion, zum Beispiel mit der VHS Göttingen-Osterode, scheint gescheitert. Die schlimmsten Befürchtungen werden somit wahr, wie sie z.B. von Seiten des ehemaligen Personalrates des Landkreises Göttingen in der Kreistagssitzung geäußert wurden, als dieser den fatalen Ausgründungsbeschluss fasste. Doch bevor die Institution nun langsam abgewickelt wird, versuchen die Verantwortlichen noch die Beschäftigten zu einem „Sanierungsbeitrag“ zu nötigen. Ein durchsichtiges und abgekartetes Spiel: Weigern sich die Beschäftigten Abstriche an ihren Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, wird die Politik sicherlich versuchen, ihnen die Verantwortung für das Fiasko zuzuschieben….

Beschäftigte sollen bluten

Nun sollen also wieder die Beschäftigten die Suppe auslöffeln, die unfähige Geschäftsführer und der neu fusionierte Landkreis der Kreismusikschule eingebrockt hat. Dem Vernehmen nach versucht der SPD-geführte Landkreis mit der Androhung von ansonsten angeblich notwendigen Kündigungen die ca. zwanzig Beschäftigten zu erpressen, massive Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen zu akzeptieren: Sie sollen Änderungsverträge unterschreiben und z.B. für die nächsten 10 Jahre auf Lohnerhöhungen verzichten.

Diese ca. 20 Beschäftigten haben noch formal ihr Arbeitsverhältnis beim Landkreis, sind aber in die ausgegründete GmbH „gestellt“, d.h. entliehen.

Wie auf einer Betriebsversammlung am 22. September 2017 vom Geschäftsführer der Kreismusikschule Staufenbiehl erklärt wurde, sollen massive Gehaltsverzichte der Beschäftigten eine „wirtschaftliche“ Fortführung der Kreismusikschule ermöglichen, damit die unrealistischen Vorgaben der Kreisverwaltung eingehalten werden. Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen (Vorgeschlagen sind z.B. ein Einfrieren der Gehälter für die nächsten 10 Jahre) und um gut die Hälfte gekürzte Gehälter bei Neueinstellungen wollen die Beschäftigten aber keinesfalls akzeptieren. Nach Berichten von Anwesenden haben alle Beschäftigten bei einer Betriebsversammlung am 22. September der Geschäftsführung erklärt, sich nicht erpressen zu lassen.

„Notfalls werden wir zum Landkreis zurückgehen, auch wenn das bedeutet, andere Tätigkeiten übertragen zu bekommen“, so verschiedene Beschäftigte unabhängig voneinander gegenüber dem Göttinger Betriebsexpress.

Die zuständige Gewerkschaft ver.di schätzt die in die Kreismusikschul-GmbH gestellten Landkreis-Beschäftigten als faktisch unkündbar ein. Trifft dies zu, geht die Drohung mit einer angeblichen Kündigung, die laut Geschäftsführer Staufenbiel von Seiten des Landkreises im Raum stehe, ins Leere.

Fazit:

Wie man es auch dreht und wendet- es bleibt ein Elend. Wir sagen: Der Landkreis muss seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Beschäftigten nachkommen! D.h. er darf die Beschäftigten nicht erpressen, schlechtere Arbeitsbedingungen zu akzeptieren. Und: Die Politik muss ehrlich sein! D.h. sie muss entweder erklären, dass sie nicht länger bereit ist, akzeptable Arbeitsbedingungen auf TVöD Niveau zu gewähren. So hat es ja auch schon der SPD-Kreisfraktionsvorsitzende Reinhard Dierkes explizit ausgeführt.

Oder sie muss die Bezuschussung so ändern, dass beides möglich ist: Ein gutes Musikschulangebot aufrecht zu erhalten bei gleichzeitig fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Wie es z.B. die bunte Truppe aus Linken, Piraten und dem letzten aufrechten Grünen fordert.

Wir versprechen: Wir werden uns weiter engagiert auf Seiten der Beschäftigten zu Wort melden!