Wenn unser eigentliches Problem in dieser Auseinandersetzung unsere noch nicht ausreichende Stärke war,  dann ist die einzig sinnvolle Schlussfolgerung:  Wir bauen die notwendige Stärke auf, um beim nächsten Anlauf zu gewinnen!

Im Folgenden wird eine kurze Bewertung der „Tarifeinigung SuE“ vom 30. September 2015 durch Streikaktive und Unterstützerinnen dokumentiert und ein Vorschlag skizziert, wie mit dem vorläufigen Ende der Aufwertungskampagne im Sozial- und Erziehungsdienst umgegangen werden könnte. Übergeordnetes Ziel ist es, die positiven Erfahrungen, die in dieser Auseinandersetzung gemacht wurden, zu bewahren, um sie als Ressource für den nächsten und dann hoffentlich zwingenden Anlauf zu nutzen.

RabatzFotoDas Hauptaugenmerk liegt auf der Frage, wie aus Fehlern gelernt werden kann, um stärker zu werden und im 3. Anlauf zur Aufwertung tatsächlich zu gewinnen. Denn unstrittig scheint: In der historischen Auseinandersetzung um eine Aufwertung von „Frauen“-Berufen hat es diesmal noch nicht gereicht. Unabhängig von aller berechtigten und notwendigen (Selbst-)Kritik an der Streikführung fehlte die gesellschaftliche Macht, um die notwendige Aufwertung zu erzwingen. Deswegen wird geschlussfolgert, dass für den notwendigen nächsten Anlauf systematisch die eigene Stärke ausgebauet werden muss!

 

150624UMG162000fehlen9Beeindruckend war die Protestaktion, an der sich auch viele KollegInnen der Uniklinik Göttingen, dem Asklepios Fachklinikum, dem Wender Krankenhaus, den Helios Krankenhäusern in Northeim und Bad Gandersheim sowie dem Krankenhaus in Hann. Münden beteiligten.

Um auf den eklatanten Personalmangel hinzuweisen gingen mittags bundesweit über 100.000 Beschäftigte vor die Türen ihrer Häuser, allein im Raum Göttingen an die 1.000 KollegInnen!

Sie forderten eine verbindliche Personalbemessung (Personalschlüssel) und entsprechende Finanzierung und hielten Plakate hoch unter dem Motto „162.000 für 162.00 – Mehr von uns ist besser für Alle!“. Nach einer ver.di Erhebung fehlen an bundesdeutschen Krankenhäusern über 162.000 Beschäftigte, darunter allein 70.000 in der Pflege.

In Göttingen solidarisierten sich die Beschäftigen im Anschluss auch noch mit dem historischen Arbeitskampf an der Berliner Charité, mit welchem die dortigen KollegInnen aktuell versuchen einen verbindlichen Personalschlüssel tarifvertraglich durch zu setzen.

Wie weiter nach der Schlichtung?

 

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Update 7. August 2015:

Die ver.di-Basis hat mit knapp 70% den Schlichterspruch abgelehnt! Dies ist ein klares Signal an die ver.di-Führung, die deutlich für die Annahme plädiert hatte.

Nun muss in Ruhe ausgewertet und sich neu gesammelt werden. Klar scheint: Die Zeit fauler Kompromisse ist vorbei!

Im Folgenden dokumentieren wir den Beitrag von StreikaktivistInnen aus dem Juli, der einen Weg jenseits der Annahme des enttäuschenden Schlichterspruchs und einem „einfach Weiterstreiken" skizziert. Außerdem ist der Aufruf der ver.di Betriebsgruppe Werkstatt Bremen "Kein Abschluss ohne Aufwertung" eingestellt.

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Die Streikbewegung im Sozial- und Erziehungsdienst war ein historischer Aufbruch und eine machtvolle Demonstration gesellschaftlicher Möglichkeit von Veränderung. Für viele überraschend: mit der Aufwertungskampagne stellte sich ver.di an die Spitze einer gesellschaftlichen Emanzipationsbewegung. Und auch wenn diese vorerst gescheitert ist, wurde in der Auseinandersetzung eine unglaubliche Kraft und Dynamik sichtbar. Nun stehen nicht nur führende ver.di-Funktionäre vor einem Dilemma, auch die Streikenden selber müssen in Ruhe über das wie weiter beraten. 

Mitte Dezember veröffentlichte die Bild-Zeitung eine Liste der „zehn nervigsten Streiks des Jahres" 2014. Es ging natürlich darum, diese Streiks zu denunzieren. Über die Anliegen der Streikenden erfährt man fast nichts. Damit ist das Boulevardblatt aber nicht alleine, vom Wirtschaftsteil der Süddeutschen bis zur Tagesschau sind die meisten Mainstreammedien in Deutschland stramm neoliberal. Interessanter ist die Liste selbst, die ungewollt auch etwas über Zusammensetzung und Ziele der aktuellen Arbeitskämpfe aussagt.

Und wieder grüßt das Murmeltier: Unter anderem die zwei größten Göttinger Betriebe (Universität und Uniklinik) stehen mitten in einer Tarifrunde und kaum jemand bekommt es mit. Verhandelt wird der sogenannte Tarifvertrag der Länder (TV-L), der in diesen Betrieben, wie auch z.B. in Schulen angewendet wird. Die Gewerkschaften fordern Anschluss zu halten an die Lohnentwicklungen in anderen Branchen und vor allem an die Entwicklung im Öffentlichen Dienst des Bundes und Kommunen. Was ist das Besondere?

Zum GDL-Streik, Zur sogenannten Tarifeinheit - und DER Rolle der SPD

 

gdl strike mDie Medienhetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden war nur die propagandistische Begleitshow zu einem tiefgreifenden Angriff auf das Grundrecht auf Streik.

Unter Führung der SPD macht die herrschende Funktionselite dieses Staates ernst und verabschiedete das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit, welches faktisch kleinen Gewerkschaften das Streikrecht und damit ihre Existenzgrundlage nimmt!

Zwanzig Jahre Neoliberalismus, die weitgehende Zerschlagung und Privatisierung öffentlicher Dienste und die Absenkung des bundesdeutschen Lohnniveaus mittels Hartz IV reichen nicht: Im internationalen Vergleich verschwindend wenige Streiktage sollen per Gesetz weiter reduziert werden, Arbeitskämpfe weiter erschwert werden. 

Politisch tragisch, wie es der SPD gelingt Teile der Gewerkschaften einzubinden (vor allem die IGM und IGBCE) - und der DGB sich nicht entblödet Schützenhilfe für die gesetzliche Einschränkung des Streikrechts zu leisten....

ZUR DERZEITIGEN KOHLESTROM-KAMPAGNE DES DGB

Die IG-Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) hat nach Bekanntwerden der Pläne des Wirtschaftministeriums zur Verringerung des CO_2 Ausstoßes durch Kohlekraftwerke eine Kampagne "Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze" losgetreten, die mittlerweile auch vom DGB und von weiteren Einzelgewerkschaften wie IGM, BAU, EVG, ver.di, GdP und NGG mit getragen werden.

In der Kampagne wird gewarnt: "Was nicht geht, ist einen Energieträger nach dem anderen ersatzlos abzuschalten." Diese Formulierung, wie auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung, zielen eindeutig ab auf den aktuellen Vorstoß des Wirtschaftministeriums, den Ausstoß von C0_2 aus Kohlekraftwerken bis 2020 um weitere 22 Millionen Tonnen zu verringern.

Zurzeit laufen viele Menschen Sturm gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP, welches die Europäische Kommission –auch im Auftrag der Bundesregierung– mit den USA aushandelt. Zurecht?

Wir stellen im Folgenden kurz und knapp vor, was aus Sicht der Befürworter die Freihandelsabkommen leisten sollen und was aus Sicht der KritikerInnen an diesen Abkommen gefährlich ist.

Zudem ist eine interessante ARD-Dokumentation zum Thema verlinkt...

Taxi in Istanbul

Stehen Taxifahrer vor Goldenen Zeiten?

Das GT brachte es als Aufmacher: Zum ersten Dezember sollen die Preise der Göttinger Taxen um 61% steigen! Die HNA rechnete am konkreten Beispiel und kam da „nur“ auf knapp 40%, aber wie auch immer: Zu Beginn des Weihnachtsgeschäftes müssen die Kunden deutlich tiefer in die Tasche greifen. Begründet wird dies mit der Einführung des Mindestlohnes von € 8,50 ab Januar.

Eine Dummheit?

Da reibt sich manch einer die Augen, wenn er oder sie in die Zeitung schaut und feststellt, dass in regierungsoffiziellen Kreisen über die Einschränkung der Organisationsfreiheit nachgedacht wird. „Ein Betrieb – eine Gewerkschaft“ ist das Motto, unter dem diese Neuerung verkauft wird. Ursprünglich war das ja eine Forderung der etablierten DGB-Gewerkschaften, die damit die sogenannten „gelben Gewerkschaften“ los werden wollten.  

Seit Dezember gibt es in ganz Deutschland wieder einen Manteltarifvertrag für den Einzelhandel – in ganz Deutschland? Nein, denn nur im Bereich Niedersachsen/Bremen stellen sich die Arbeitgeber weiter hartnäckig stur. Wie schon in früheren Tarifrunden versucht der niedersächsische Arbeitgeberverband auch diesmal wieder, Lohndumping-Rekorde zu brechen. Ohnehin ist es einer der längsten Arbeitskämpfe der vergangenen Jahre gewesen, der nach der skandalösen Kündigung aller Entgelt- und Manteltarifverträge (außer in Hamburg) durch den Arbeitgeberverband im Frühjahr 2013 entbrannt war. Aber obwohl die Beschäftigungsstruktur im Einzelhandel stark von unsicheren und prekären Verhältnissen geprägt ist, mit vielen befristeten Verträgen, Teilzeit, 450 - Euro-Jobs oder Werkverträgen: die Entschlossenheit in den bundesweit über 900 kämpfenden Betrieben war groß, und insgesamt beteiligten sich weit über 130.000 KollegInnen. Darunter waren viele neue Belegschaften, es gab oft fantasievolle und „ungewohnte" publikumswirksame Aktionen nicht nur direkt in einzelnen Betrieben, sondern auch draußen in den Innenstädten, Fußgängerzonen, Einkaufszentren usw.: auch in Göttingen sind immer wieder KollegInnen und UnterstützerInnen öffentlichkeitswirksam aktiv.

Warum in vielen Betrieben bisher noch zu wenig getan wird

Der demografische Wandel und seine Folgen für Betriebe sind ein Dauerthema. Immer häufiger findet sich die Einschätzung, dass die Verknappung des Arbeitskräfteangebots und die Alterung der Belegschaften zu strategisch wichtigen Herausforderungen für die deutsche Industrie werden. Um ihre Leistungsfähigkeit auch künftig erhalten zu können, müssen Betriebe Organisationslösungen finden, die besser als bislang die Anforderungen der unterschiedlichen Altersgruppen berücksichtigen und den Beschäftigten sowohl ein gesundes Altern in der Arbeit als auch eine Erwerbstätigkeit im Alter erlauben. Gerade für Betriebsräte könnte der demografische Wandel damit ein Hebel zur Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen sein. Zugleich gilt: In den Unternehmen finden sich zwar Initiativen mit Blick auf den demografischen Wandel, gerade in den Feldern Arbeitsorganisation und –gestaltung bestehen jedoch große Umsetzungsdefizite. Warum ist das so? Und unter welchen Bedingungen verfolgen Betriebe eine alter(n)sgerechte Arbeitspolitik? Das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) ist diesen Fragen durch Fallstudien in den wichtigsten Industriebranchen nachgegangen und hat hierbei vor allem die Rolle der betrieblichen Akteure untersucht.

Unter den Mitgliedern der IG Metall herrschte Zufriedenheit als Ende Mai aus Frankfurt das Ergebnis der Tarifverhandlungen mit den Leiharbeitsverbänden iGZ und BAP verkündet wurde. Endlich schien Bewegung in die festgefahrene Situation zu kommen, die durch die ausufernde Beschäftigung von LeiharbeiterInnen in den Betrieben entstanden ist. Drei Jahre lang hat die IG Metall ihre „Equal Pay"-Kampagne durchgeführt – jetzt endlich ein Erfolg.

Wir erinnern uns: vor vielen Jahren beginnend und bis vor kurzem behauptete das nicht nur Norbert Blüm, damaliger (1982 bis 1998) Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung im Brustton der Überzeugung. Bei Wikipedia finden wir zwar den Hinweis, dass Norbert Blüm auch als Kabarettist auftritt; aber das hat er schon ernst gemeint. Nun gab es auch damals schon Grund daran zu zweifeln. Aber nach etlichen Krisen und geplatzten Blasen (Finanzblasen, Internetblase), kontinuierlich hoher Erwerbslosigkeit und steigender Altersarmut wird inzwischen verstärkt diskutiert, was zu tun ist, um die Rentenzahlungen sicher zu stellen.

die Stümperei geht weiter

In unserer vorigen Ausgabe (die leider schon länger zurückliegt, als uns selbst lieb ist) waren etliche der anstehenden Gesetzesänderungen, die im Wesentlichen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2010 über die Verfassungsrechtmäßigkeit der Regelbedarfssätze nötig wurden, noch nicht beschlossen worden.
Inzwischen wissen wir einiges mehr und genauer. Die meisten Änderungen wurden präzisiert und das Bildungspaket eingeführt.

Von abhängig Beschäftigten wird Pünktlichkeit, Zuverlässigkeit, Kompetenz, Flexibilität und vieles mehr verlangt. Im sogenannten Dienstleistungssektor soll insbesondere Frau auch noch dauernd freundlich grinsen und jede/n nach dem persönlichen Befinden fragen. Das ist ja wohl das Mindeste, was man (in diesem Falle das Unternehmen) von seinen Mitarbeiterinnen verlangen kann. Ach ja, wirklich?

Zunächst glaubten viele an einen April­scherz, doch schnell war klar: die ver.di-Tarifrunde ist wirklich schon zu Ende, bevor sie richtig begonnen hat. Nachdem 300.000 KollegInnen im Warnstreik waren und Kindergärten, Busse, Krankenhäuser den Betrieb einschränken mussten, kam am 31. März die überraschende Einigung: 3,5% mehr in diesem Jahr, 2,8% mehr im nächsten Jahr. Erst auf den zweiten Blick wurden die Kröten sichtbar, die die KollegInnen jetzt schlucken müssen: zwei Jahre Laufzeit, keine 200 Euro Festbetrag, der für die KollegInnen in den unteren Lohngruppen eine spürbare Erleichterung gewesen wäre und Verzicht auf 1 Tag Urlaub für die KollegInnen im Alter zwischen 40 und 55.