Zum GDL-Streik, Zur sogenannten Tarifeinheit - und DER Rolle der SPD
Die Medienhetze gegen die GDL und ihren Vorsitzenden war nur die propagandistische Begleitshow zu einem tiefgreifenden Angriff auf das Grundrecht auf Streik.
Unter Führung der SPD macht die herrschende Funktionselite dieses Staates ernst und verabschiedete das Gesetz zur sogenannten Tarifeinheit, welches faktisch kleinen Gewerkschaften das Streikrecht und damit ihre Existenzgrundlage nimmt!
Zwanzig Jahre Neoliberalismus, die weitgehende Zerschlagung und Privatisierung öffentlicher Dienste und die Absenkung des bundesdeutschen Lohnniveaus mittels Hartz IV reichen nicht: Im internationalen Vergleich verschwindend wenige Streiktage sollen per Gesetz weiter reduziert werden, Arbeitskämpfe weiter erschwert werden.
Politisch tragisch, wie es der SPD gelingt Teile der Gewerkschaften einzubinden (vor allem die IGM und IGBCE) - und der DGB sich nicht entblödet Schützenhilfe für die gesetzliche Einschränkung des Streikrechts zu leisten....
Die verlogene Kampagne für die „Tarifeinheit“
Verlogen wurde die öffentliche Diskussion unter der Überschrift der sogenannten „Tarifeinheit“ geführt. Hiermit ist gemeint, dass pro Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll, und zwar der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in einem Betrieb.
Die sogenannte Minderheitengewerkschaft hat dann das Problem, dass sie zwar Mitglieder werben darf, allerdings nicht mittels Arbeitskampfes für die Durchsetzung der Interessen ihrer Mitglieder streiten darf, da solch ein Arbeitskampf immer "unverhältnismäßig" und damit illegal wäre, da er niemals zum erreichen eines wirksamen Tarifvertrages führen kann.
Dass dies verfassungsrechtlich (und praktisch) höchst problematisch ist, haben unter anderem Detlef Hensche , Wolfgang Däubler und auch die Gewerkschaft ver.di an anderer Stelle ausgeführt. Was leider viel zu selten deutlich gesagt wird:
Die ganze Diskussion um die sogenannte Tarifeinheit ist eine dreiste Propaganda-Lüge Orwellscher Ausmaße! Denn in den vergangenen zwei Jahrzehnten haben Unternehmer und Politik fröhlich alles dafür getan, durch Privatisierung, Outsourcing, Tarifflucht, Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen sowie der Anwendung von Billigtarifverträgen „gelber“ Gewerkschaften die Regulierungswirkung von Konzern- und Flächentarifen aufzulösen. Statt aber die offenkundige Heuchelei zu entlarven und dabei die miese Rolle der SPD kritisch zu hinterfragen, hetzen deutsche Medien nun gegen die GDL, wie sonst nur gegen Vladimir Putin.
Dabei macht die GDL das einzige, wofür Gewerkschaften gebildet werden: Sie setzt die Interessen ihrer Mitglieder auch mittels Streiks durch. Und jeder, der sich für die Entstehungsgeschichte des Konflikts interessiert, könnte relativ einfach recherchieren, wieso nach Jahren des Ausverkaufs durch die EVG sich das Zugpersonal (und eben nicht nur die Lokführer) nun bei der GDL organisierten, um ihre Interessen durch zu setzen. Und jede, die nur etwas von gewerkschaftlichen Arbeitskämpfen versteht, weiß auch, dass kein „durchgeknallter Gewerkschaftsboss“ solch einen Arbeitskampf alleine organisieren kann, wenn die Masse der Mitglieder nicht dahinter steht.
Aber darum geht es der Propagandakompanie nicht, die sich hier zu Lande „freie Medien“ nennt:
Kampfauftrag von FAZ, Süddeutscher, SPIEGEL-FOCUS etc. ist die Delegitimierung des Arbeitskampfes und die propagandistische Begleitung weiterer gesetzlicher Einschränkungen des jetzt schon ungemein restriktiven deutschen Streikrechts.
Wie oft in der Geschichte, spielt die SPD in der derzeitigen Auseinandersetzung eine höchst unappetitliche Rolle: Sie bindet Teile des DGB ein, um federführend den reaktionären Verfassungsbruch zu organisieren.
Wie schon bei der (Teil-)Privatisierung der Rente und der Durchsetzung der Harz-IV-Gesetze macht sich also wieder mal diese Partei zur Aufgabe, potentiellen Widerstand zu neutralisieren und drastische Verschlechterungen (aus ArbeitnehmerInnensicht) durchzusetzen. Verschlechterungen, die eine reine CDU-Regierung sehr viel schwerer hätte durchsetzen können, schon allein weil eine oppositionelle SPD aus reinem Opportunismus den Widerstand gegen solche Angriffe verstärkt hätte.
Fazit: Diese Schweinerei soll also der „Preis“ sein für die Einführung des zerfledderten Mindestlohns, welcher über 10 Jahre maßgeblich von ver.di, der NGG und der LINKEN gesellschaftlich erstritten wurde.
Aus unserer Sicht gilt: selbst wenn wir politisch für eine solidarische Tarifpolitik und gegen die Spaltung in vereinzelte Spartengewerkschaften kämpfen – jetzt muss die GDL solidarisch unterstützt und gemeinsam jede weitere Einschränkung des Streikrechts bekämpft werden!
D.h. praktisch: mindestens die Petition von ver.di, NGG und GEW unterschreiben, besser noch: praktisch die GDL unterstützen!
Unterstützungszeitung für den GDL Arbeitskampf
Video zum Thema aus der Anstalt
Bundestagsrede von Klaus Ernst, LINKE, zur Verabschiedung des Gesetzes zur Tarifeinheit
Zum Weiterlesen:
Artikel von Detlef Hensche in den "Blättern für deutsche und internationale Politik" und