ZUR DERZEITIGEN KOHLESTROM-KAMPAGNE DES DGB

Die IG-Bergbau-Chemie-Energie (IG BCE) hat nach Bekanntwerden der Pläne des Wirtschaftministeriums zur Verringerung des CO_2 Ausstoßes durch Kohlekraftwerke eine Kampagne "Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze" losgetreten, die mittlerweile auch vom DGB und von weiteren Einzelgewerkschaften wie IGM, BAU, EVG, ver.di, GdP und NGG mit getragen werden.

In der Kampagne wird gewarnt: "Was nicht geht, ist einen Energieträger nach dem anderen ersatzlos abzuschalten." Diese Formulierung, wie auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung, zielen eindeutig ab auf den aktuellen Vorstoß des Wirtschaftministeriums, den Ausstoß von C0_2 aus Kohlekraftwerken bis 2020 um weitere 22 Millionen Tonnen zu verringern.

Schon bei der Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft war klar, dass dies nicht zu Lasten der Klimaschutzziele gehen darf, dass also die notwendige Reduktion der Kohleverstromung nicht in Frage gestellt werden kann. Dass dies auch im Sinne der Versorgungssicherheit gar nicht notwendig ist, zeigt der gleichzeitige Rekordexport von Strom aus Deutschland in unsere Nachbarländer der letzten Jahre.

Die Verringerung von 22 Millionen Tonnen CO_2 ist angesichts der Dringlichkeit für Maßnahmen zur Reduktion des CO_2 Ausstoßes ein viel zu schwaches Signal an die Energiewirtschaft. Es ist eine absolute Untergrenze, damit das ohnehin wenig ehrgeizige Klimaschutzziel der Bundesregierung überhaupt erreicht werden kann, und setzt voraus, dass die Wirtschaft kaum wächst und alle anderen Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase voll greifen - ein recht unwahrscheinliches Szenario.

Der Aufruf fordert bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze. Bezahlbar ist Strom in Deutschland ohnehin, und eine weitere Verringerung der Kosten für private AbnehmerInnen wäre durch eine stärkere Beteiligung von Unternehmen zu erreichen. Hier wird an populistische Argumente der Boulevard-Presse und der fossilen Energiewirtschaft angeknüpft.

Das Arbeitsplatzargument ist in diesem Zusammenhang mehr als zweifelhaft, da die relativ trägen Kohlekraftwerke mit ihrer Leistung die Stromleitungen verstopfen und damit dem weiteren Ausbau der arbeitsplatzintensiveren Alternativenergien im Wege stehen.

Ängste um Arbeitsplatzverlust der in der auslaufenden Kohleindustrie Beschäftigten sind ernst zu nehmen und vor allem eine Herausforderung an die Gewerkschaften. Bei einer für die gesamte Menschheit derart zentralen Schicksalsfrage wie die Einhaltung der zwei Grad-Grenze kann jedoch nicht der Erhalt von Arbeitsplätzen um jeden Preis die Lösung sein, sondern es muss um die Forderung nach qualifizierten und guten (auch gut bezahlten) Arbeitsplätzen z.B. in der regenerativen Energiewirtschaft gehen, die zudem arbeitsplatzintensiver und zukunftsfähig ist.

Die Beteiligung der anderen Gewerkschaften an einer derartigen Kampagne zeigt, dass diese die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der CO_2 Problematik noch immer nicht begriffen haben, und unhaltbare Positionen einzelner Spartengewerkschaften auf unverantwortliche Weise viel zu leichtfertig übernommen werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Beteiligung des DGBs und der anderen Einzelgewerkschaften an der IG-BCE-Kampagne kaum im Sinne ihrer Mitglieder, eine klimapolitische Rolle rückwärts, und mit den Argumenten im Aufruf in keiner Weise zu rechtfertigen.

ver.di-interner Antrage gegen die Kohle-Kampagne.